Tätigkeit im Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Bau-Immobilienrecht, Familienrecht, Erbredcht, Schadensrecht (Kfz-Schadensregulierung), Strafrecht

Massenentalssungen – Kündigungsschutz – Kündigungsschutzklage

Die Deutsche Bank AG will tausende Arbeitsstellen streiche. Massenentlassungen stehen bevor. Wahren Sie ihre Rechte.

Die kleinen Angestellten sollen demnach erneut die eklatanten Fehler des Managements (Kirch – Prozess wegen der Insolvenzerklärung des ehemaligen Vorstandschef Breuer; Immobilien-Darlehen in den USA für Schrottimmobilien; Haftungsprozesse, ohne absehbares Ende) ausbaden. Es ist nicht einzusehen, dass trotz eklatantem Missmanagement die Führungsschichten Boni einstreichen, während die Mitarbeiter, die täglich ordnungsgemäß ihren Dienst verrichten, vor dem beruflichen Aus stehen sollen.

Die massenweisen Entlassungen sind so einfach mit betriebsbedingten Kündigungen nicht zu bewerkstelligen. Es ist fraglich, ob eine „betriebliche Notwendigkeit“ überhaupt vorliegt.
Zwar wird sich die Arbeitgeberseite in der Regel auf eine „unternehmerische Entscheidung“ berufen, die der arbeitsgerichtlichen Kontrolle entzogen sei, jedoch ist dies nur die „halbe Wahrheit“, denn auch „unternehmerische Entscheidungen“ unterliegen der Überprüfung durch das Arbeitsgericht. Ist diese Entscheidung nicht plausibel, greift dieses Argument nicht durch. Je größer ein Unternehmen ist, umso schwieriger ist es, die erforderliche Plausibilität nachvollziehbar darzulegen. Kündigungen sind oftmals schon aufgrund formeller Fehler unwirksam (z.B. nicht ordnungsgemäße Beteiligung oder Anhörung des Betriebsrates). Schwierigkeiten bei Großunternehmen ergeben sich bereits bei der Sozialauswahl. Ist diese nicht sorgfältig und genau durchgeführt führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung. Bei Massenentlassungen sind weitere Formalitäten einzuhalten. In der Regel wird ein Sozialplan erstellt und mit den Mitarbeitern werden auf deren Grundlage Auflösungsverträge oder Abfindungsverträge geschlossen. Dabei kommt ein Punktesystem zum Tragen, das nicht in jedem Falle der Sache gerecht wird, denn in der Regel handelt es sich bei den jeweils von den Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmer um Einzelfallentscheidungen.

Da Kündigungen oftmals durch formelle und/oder materielle Fehler unwirksam sind, empfiehlt es sich in der Regel, diese einer Überprüfung durch die Arbeitsgerichte zuzuführen. Dabei wird die Kündigung anhand der gesetzlichen Kriterien ebenso überprüft wie anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. Zuerst werden die Regelungen im Arbeitsvertrag – meist anhand der §§ 305 ff BGB – einer kritischen Klauselkontrolle unterzogen. Danach wird geprüft, ob persönliche Sonderrechte bestehen, die bereits die Kündigung unwirksam werden lassen, wie z.B. Schwerbehindertenregelungen, Schwangerschaft, etc.). Der besondere Kündigungsschutz nach  §§ 85–92 SGB IX ist Kernpunkt des Schwerbehindertenrechts (Teil 2 SGB IX).Schwerbehinderte genießen den besonderen Kündigungsschutz gem.§ 85 SGB IX. Wurde das Integrationsamt nicht ordnungsgemäß beteiligt und die Zustimmung eingeholt führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung. Eine Kündigung ist auch unwirksam, wenn der Mutterschutz nicht berücksichtigt wurde oder die Sozialauswahl fehlerhaft erfolgt ist. Selbstverständlich sind auch die Übrigen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Kündigung zu berücksichtigen, wie die Anzeige der Massenentlassungen, Beteiligung des Betriebsrates, ordnungsgemäße Ausarbeitung des Sozialplans, Beachtung der Kündigungsfristen, Beachtung des § 1 a KSchG, etc.

Sind die persönlichen Sonderrechte nicht berücksichtigt (die Beteiligung der Integrationsstelle, u.a.) ist die Kündigung rechtswidrig und durch die Kündigungsschutzklage demnach für unwirksam zu erklären.

Soweit Beratungsbedarf besteht, setzen Sie sich mit uns – s. Kontakt – in Verbindung.

 

Bereich:
Urteile Gesellschaftsrecht, Urteile im Arbeitsrecht, Urteile im Baurecht, Urteile im Kapitalanlagerecht
Kategorie:
Gesetze

Ältere Urteile

Top